Region. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Erwin Rüddel, hat eine zügige Reform der Rundfunkgebühren gefordert. Die anstehende Erhöhungsrande sei sehr unbefriedigend für Bürger, Betriebe und Politik.

„Nach einer klaren Definition des Auftrags für den öffentlich rechtlichen Rundfunk muss endlich auch die Kostenverteilung reformiert werden. Danach soll die Gebühr nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt und Betrieb gezahlt werden. Dies vereinfacht das Verfahren erheblich. Die GEZ mit ihren teils dubiosen Methoden würde nahezu überflüssig.” Insgesamt müsse die Ermittlung des Finanzbedarfes transparenter werden. Die jetzt anstehende Erhöhung der Rundfunkgebühr um 0,95 Cent ab 2009 auf 17,98 Euro dürfe von den Landtagen nicht einfach durchgewinkt werden, sondern müsse eine Grundsatzdebatte auslösen, forderte Rüddel. Das derzeitige Rundfunkgebührensystem sei äußerst unübersichtlich und in vielen Punkten missverständlich. „Dies führt zu einer sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung und gefährdet das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland”, sagte Erwin Rüddel. Die Gebührenhöhe müsse zukünftig mit einer indexgestützten Obergrenze versehen werden, die an der Entwicklung der Nettoeinkommen ausgerichtet sei. Dieser Index mahne bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Maßhalten im derzeit ungebremsten Expansionsprozess an. ARD und ZDF sollten sich bereits jetzt mit ihren neuen Angeboten einem von der EU geforderten 3-Stufen-Test unterwerfen, der ab 2009 zur Pflicht wird. Die Öffentlich-rechtlichen müssten dann ihre zusätzlichen Vorhaben begründen und darlegen, dass privaten Anbietern nicht mit Rundfunkgebühren unfaire Konkurrenz gemacht wird.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche zwar seine Entwicklungschancen, um auf wechselnde Mediennutzung unterschiedlicher Nutzengruppen reagieren zu können. „Aber nicht alles was machbar ist, muss auch tatsächlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk genutzt werden.” Ein duales System in der neuen digitalen Welt kann es nur im Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Interessen geben, da sonst gerade die Verlage ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren. Darüber hinaus plädiert Erwin Rüddel für eine Entwicklung hin zu einem komplett werbefreien öffent­lichrechtlichen Programm. „Vorerst sollten zumindest Werbung und Sponsoring im Abendprogramm nach 20 Uhr generell nicht zulässig sein”. Zurzeit sei die 20-Uhr-Grenze nur für Werbung gesetzt. Als Ausnahme seien herausragende Sportereignisse zu sehen, „Wer zukünftig fast 8 Mrd. Euro an Gebühren einnimmt, kann zugunsten von Qualitätsstandards auf zusätzliche Werbeeinnahmen verzichten. Werbeverzicht macht unabhängig und sichert rein qualitätsorientierte Angebote.”