Wahlkreis / Berlin. – Zum Jahreswechsel hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Gespräch mit Käthemarie Gundelach einen Blick zurück mit einem Ausblick auf die kommenden Monate verbunden.

Welche Bilanz zieht Erwin Rüddel nach drei „Ampel“-Jahren, und wo sieht er für die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl den dringendsten Handlungsbedarf für die CDU, die nach heutigem Stand beste Aussichten hat, die künftige Bundesregierung anzuführen?

Wo soll man da anfangen? Trotz Rekordsteuern und mehr Schulden drohen Wohlstandsverluste für breite Kreise der Bevölkerung. Wir sind wirtschaftliches Schlusslicht in Europa, die rote Laterne in der EU: Insolvenzwelle, wachsende Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, immer mehr Bürgergeld für Nicht-Bürger, verfehlte Energiepolitik, verfallende Infrastruktur und eine ständig wachsende Zahl junger Menschen ohne Bildungs- oder Berufsabschluss. Die Säulen der Industrie – Autos, Chemie, Maschinenbau – im Niedergang und eine Regierung, die sich lieber mit Cannabis-Freigabe und Fragen sexueller Orientierung beschäftigt, statt die grundlegenden Aufgaben des Staates in Schulen, beim Schutz vor Kriminalität und bei der Sicherung der Grenzen zu erfüllen.

Was sind seiner Meinung nach die drei größten Fehler der Ampel gewesen?

Die Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik. Wir haben es zunehmend mit einer ökosozialistischen Planwirtschaft zu tun, die mit schuldenfinanzierten Subventionen unternehmerische Entscheidungen steuern will. Das kann nur scheitern. Und Deutschland, das gerade noch ein Prozent der Weltbevölkerung beherbergt, wird auch nicht das globale Klima und die ganze Welt retten können. Wir haben eine rasch alternde Bevölkerung, und Pflege und Krankenversorgung, Infrastruktur und Landesverteidigung, Wohnungsbau und Bildungswesen können schon jetzt kaum noch auskömmlich finanziert werden.

Welche Rolle spielt die EU?

Europa driftet in wichtigen Fragen auseinander und droht gegenüber China und den USA ins Hintertreffen zu geraten. Es kann sich nicht selbst verteidigen, und Brüssel produziert fast nur noch zusätzliche Bürokratie. Wir müssten aber dringend Regularien zurückschneiden und gemeinsam mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren.

Was sollte nach der Wahl geschehen?

Worum es geht, sind langfristige Weichenstellungen zum Wohle des Landes. Das ist es, was das bürgerliche Lager in Deutschland nun leisten muss. Aufbruch! Deutschland durch einen Politikwechsel wieder auf Kurs bringen, unsere industrielle Basis stärken, Sozialausgaben und Bürokratie zurückschneiden und dafür mehr in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung investieren.

Passt das traditionelle Weltbild der CDU noch in unsere Gegenwart?

Nach meinem Verständnis steht die CDU für eine pragmatische, bürgerliche und bürgernahe Politik. Wir haben in Deutschland bereits vier linke Parteien – und brauchen keine fünfte. Wir brauchen auch keine zweite grüne Partei. Die CDU sollte sich treu bleiben, und das heißt, am bewährten Dreiklang unserer Politik festhalten: liberal, konservativ und der christlichen Soziallehre verpflichtet.

Wie blickt Erwin Rüddel heute auf den heimischen Wahlkreis?

Ich habe mich immer mit Engagement und Empathie für die Menschen in unserer Region eingesetzt. Stichworte: Gesundheitsversorgung, Mobilität, Infrastruktur, Bekämpfung des Bahnlärms, attraktive Lebensbedingungen für Familien - auch und gerade im ländlichen Raum. Ganz wichtig ist für einen Abgeordneten, den persönlichen Kontakt zu den Menschen zu suchen. Es geht um eine gute Zukunft für unsere Heimat. Und mein Herzensanliegen war stets eine hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung im Westerwald wie im Rheintal.

Apropos Gesundheit. Wie steht es hier um die Bilanz der „Ampel“?

Schon heute ist klar, dass die sogenannte Krankenhausreform gründlich überarbeitet werden muss. Das Kliniksterben geht vorerst weiter, die gesundheitliche Versorgung in der Fläche ist gefährdet. Ansonsten sind in Lauterbachs Amtszeit fast alle wichtigen Vorhaben liegengeblieben. Sein „Erbe“ besteht vor allem in massiven Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung – und trotzdem gehen die Eigenanteile für Menschen in den Pflegeheimen weiter durch die Decke. Auch auf diesem Feld stellt die Hinterlassenschaft der Ampel jede künftige Bundesregierung vor schwerwiegende Probleme – leider.

Auf die abschließende Frage von Käthemarie Gundelach, ob er auch im Lichte dieser Einschätzung seinen Entschluss bedauert, nicht erneut für das Direktmandat anzutreten, antwortet Erwin Rüddel:

Ich will es mal so sagen: Ich bin sehr dankbar für die vielen Rückmeldungen, die mich erreicht haben, für den Respekt und für die Würdigung meiner jahrzehntelangen Arbeit in der Politik. Und da kam auch viel Bedauern zum Ausdruck, was mich natürlich nachdenklich gemacht und gemischte Gefühle ausgelöst hat. Aber man muss auch der Tatsache ins Auge sehen, dass ich, so Gott will, Ende des neuen Jahres 70 Jahre alt werde. Da kann man durchaus den Zeitpunkt gekommen sehen, den Staffelstab an die nächste Generation weiterzugeben und sich im eigenen Leben noch einmal neu zu orientieren. Also: Nein, kein Bedauern. Meine Entscheidung war richtig. Ich bin mit mir im Reinen.