Flächenstilllegung in der Landwirtschaft ausgesetzt
Berlin / Region. - „Es zeigt sich abermals, dass beharrliche Oppositionsarbeit wirkt, was sich auch positiv auf den Wahlkreis auswirkt. Die ursprünglich vorgesehene Flächenstilllegung von vier Prozent wertvoller Ackerflächen für das Jahr 2023 hat die Agrarministerkonferenz ausgesetzt. Damit können Landwirte auch im Wahlkreis auf Flächen, die sonst stillgelegt worden wären, im kommenden Jahr Getreide (ohne Mais), Sonnenblumen und Hülsenfrüchte (ohne Soja) anbauen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Wie der Parlamentarier weiter anmerkt, können Landwirte damit beispielsweise Weizen nach Weizen anbauen. Nach langem Zögern und Zaudern, so der heimische Abgeordnete, hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, insbesondere auf Druck der Unions-Opposition im Deutschen Bundestag, doch noch den Weg für die Entscheidung der Agrarministerkonferenz (AMK) freigemacht. „Damit können unsere Bauernfamilien ihre vornehmste Aufgabe wahrnehmen – nämlich für unser tägliches Brot zu sorgen“, betont Rüddel.
Wie der Christdemokrat weiter mitteilt, ist die Bundesregierung in allerletzter Minute zur Vernunft gekommen. Viele Landwirte in Deutschland hätten bereits mit der Anbauplanung fürs kommende Jahr begonnen. Zur Wahrheit gehöre, dass man diese Entscheidung schon im Juli auf einer extra einberufenen Sonder-AMK hätte treffen können, wenn Özdemir dort mutiger gehandelt hätte.
„Wir als CDU/CSU-Fraktion haben im Deutschen Bundestag wieder und wieder gefordert, dass angesichts der gestörten Versorgungsketten infolge von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine keine weiteren wertvollen Ackerflächen aus der Produktion herausgenommen werden dürfen. Deutschland und die EU haben als Gunststandort eine ethisch-moralische Verpflichtung, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen und damit die Ernährung zu Hause und in der Welt zu sichern“, konstatiert Rüddel.
Berechnungen der Bundesregierung gehen davon aus, dass durch die Aussetzung der Stilllegung etwa 100.000 bis 180.000 Hektar Ackerland weiterhin für die Getreideproduktion zur Verfügung stehen. Damit können – vorsichtig geschätzt – mindestens 600.000 Tonnen bis zu eine Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden. Nach Aussetzen der Regeln zum Fruchtwechsel können durch den Anbau von Stoppelweizen in Deutschland zudem auf etwa 380.000 Hektar rund 3,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugt werden.
Dabei darf es nach Überzeugung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten aber nicht bleiben. Der Bundeslandwirtschaftsminister müsse sich jetzt konsequent von ideologischen Fesseln lösen: „Er darf die beschriebenen Fortschritte für die Ernährungssicherung nicht gleich wieder durch neue Verbote gefährden. Genau die drohen aber. Denn der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung sieht vor, bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal um 50 Prozent zu reduzieren. Mehr als 3,5 Millionen Hektar Ackerflächen in Deutschland wären davon betroffen.“
Hier müsse Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in Brüssel die Notbremse ziehen. Bei einem Beschluss der geplanten EU-Verordnung drohen in Deutschland erhebliche Ertragseinbußen von jährlich rund sieben Millionen Tonnen Getreide. Betriebe, die in Schutzgebieten schonend wirtschaften und die Landschaft pflegen, stünden vor dem wirtschaftlichen Aus. Die Lebensmittelpreise würden aufgrund der künstlich herbeigeführten Verknappung von Getreide, Raps oder Tierfutter weiter steigen.
„Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass mit einem solchen Pauschalverbot die Abhängigkeit der EU von Einfuhren, z.B. von Getreide, Obst oder Wein, steigen könnte. Deshalb wird von uns der politische Druck auf die Bundesregierung beim Thema Ernährungssicherung weiterhin aufrechterhalten. Denn eines hat sich in den letzten Wochen auch positiv für die Landwirte in meinem Wahlkreis gezeigt: klare und konstruktive Oppositionsarbeit wirkt“, bekräftigt Erwin Rüddel.