Erwin Rüddel MdB

„Beendigung des Investitionspakts Sportstätten ist unverantwortlich!“

Erwin Rüddel steht dazu dem Sport und Ehrenamt gegenüber im Wort

Berlin / Region. „Die von der Ampel-Regierung gewollte Beendigung des ‚Investitionspakts Sportstätten‘ ist auch im Hinblick auf die Gesundheit sowie die aktiv Sportbegeisterten und die Sportstättenbetreiber in meinem Wahlkreis schlichtweg unverantwortlich“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass es trotz zahlreicher sportbegeisterter Menschen, in Deutschland insgesamt zu viele Menschen gibt, die zu wenig Sport betreiben. Studien kamen zu dem Ergebnis, dass sich 42 Prozent der Erwachsenen zu wenig bewegen. Noch dramatischer ist es in der Altersgruppe der Elf- bis 17jährigen: Hier sollen sich 84 Prozent der Untersuchten nicht hinreichend betätigen.

„Das hat gravierende Folgen, da Zivilisationskrankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes Konsequenzen des Bewegungsmangels sein können. Zudem hat die Pandemie diese Situation durch Schließung von Turnhallen, Schwimmbädern und Fitnessstudios zusätzlich erheblich verschärft“, so der Gesundheitsexperte der Union.

Einen wichtigen Baustein im Kampf gegen den Bewegungsmangel sieht Rüddel in der Bereitstellung geeigneter Sportstätten: „Eine besonders gesundheitsfördernde Sportart wie beispielsweise das Schwimmen kann ohne die entsprechenden Bäder nicht ausgeübt werden. Da die Instandhaltung der Sportstätten kostenintensiv ist, unterstützt bislang der Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen finanziell durch den ‚Investitionspakt Sportstätten‘.“

Dieses Programm wurde als Ergänzung zur Städtebauförderung im Jahr 2020 durch die damalige unionsgeführte Regierung aufgelegt. Der Bund trug zunächst 90 Prozent (ab 2022 50 Prozent) der Kosten. Das gesamte Fördervolumen (Förderprogramm 2021 und 2022) beträgt 370 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 sind noch 121 Millionen Euro eingeplant, um das Förderprogramm 2021 und 2022 auszufinanzieren.

„Damit wird deutlich, dass wir, CDU und CSU, uns dafür eingesetzt haben, dass die Kommunen beim Sportstättenbau angemessen unterstützt wurden. Und wir sind es, die sich für die Fortführung der Sportstättensanierung durch den Bund starkmachen. Sport und Ehrenamt sind nur bei uns in guten Händen; beide Themen spielen in der Koalition bedauerlicherweise keine relevante Rolle“, ergänzt der heimische Christdemokrat.

Die Ampel-Koalition legt das Programm nicht mehr neu auf. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind keine weiteren Mittel vorgesehen, folgerichtig können ab 2023 keine Anträge mehr gestellt werden. Die Länder wurden entsprechend unterrichtet. „Der Aufschrei in den Kommunen ist verständlicherweise groß, denn einerseits besteht nach wie vor ein erheblicher Sanierungsbedarf – der Deutsche Olympische Sportbund bezifferte ihn unlängst auf zirka 31 Milliarden Euro – andererseits traf die Kommunen die Einstellung des Programms ohne Vorwarnung“, so Rüddel weiter mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung die Einstellung allgemein mit der angespannten Haushaltslage und mit dem Hinweis begründet hat, dass hier der Bund eine Aufgabe der Länder finanziert, die ohnehin gut aufgestellt seien.

Zwar könne generell nicht bestritten werden, dass die finanzpolitische Situation in Deutschland derzeit nicht einfach ist, allerdings bestehe die Gefahr, dass die aktuelle Einsparung einer relativ überschaubaren Summe zukünftig ein Mehrfaches an Kosten erzeugen kann, wenn ein weiterer zunehmender Bewegungsmangel die genannten Krankheiten und entsprechende Behandlungen nach sich zieht.

„Die Entscheidung der Bundesregierung, und hier spreche ich auch im Namen der Sporttreibenden, Sportwilligen und Sportstättenbetreiber in meinem Wahlkreis, ist so nicht akzeptabel. Die Ampel ist mit Nachdruck aufzufordern, im Rahmen der vorhandenen Haushaltsspielräume gemeinsam mit den Ländern und unter derer finanzieller Beteiligung ein Programm zu entwickeln, dass weiterhin die Sanierung maroder Sportstätten unterstützt. Nur so bleiben wir im Sport und Ehrenamt glaubwürdig“, bekräftigt Erwin Rüddel.