Erwin Rüddel MdB

CDU-Kreisverband: „SPD muss Schröder ausschließen“

Eines Ex-Kanzlers unwürdig: Weiter von Russland und Gazprom finanziert zu werden - CDU begrüßt Kurswechsel der Ampel im Russland-Ukraine-Konflikt

Die CDU im Kreis Neuwied hat sich klar positioniert: „Wir sind schockiert, in Europa herrscht wieder Krieg. Es ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Demokratie und den freien Willen der Menschen. Wir sind in Gedanken und im Gebet bei den Menschen in der Ukraine. Jetzt schießt Putin auch noch Streubomben gegen die ukrainische Bevölkerung; letztlich mittelbar mitfinanziert von Gazprom.

Während immer mehr Personen, die in Vorständen und Aufsichtsräten russischer Banken und Firmen tätig sind, ihren Posten aus Protest niederlegen, gibt es einen, der Putin und Gazprom weiterhin unterstützt: Ex-Kanzler Schröder.

Beschämend, der deutsche Steuerzahler kommt mit über 400.000 Euro allein nur für sein Personal auf. Wir Christdemokraten erwarten und fordern von der SPD, Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen, und wir fordern vom Kanzleramt, kein neues Personal für Schröder zu genehmigen und zu bezahlen, solange er auf der Gehaltsliste Russlands steht. Alles andere wäre inkonsequent.
 
Zudem begrüßt der CDU-Kreisvorstand die Kurskorrektur der Ampel beim Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT, die Erreichung des NATO-2-Prozent-Ziels sowie eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferungen. Kanzler Scholz hatte das noch als Finanzminister in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt.