Berlin / Wahlkreis. - Die CDU hält eine Neuauflage des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes mit dem Ziel zur schnellen Realisierung einer Alternativstrecke für den Güterverkehr für dringend geboten. Dies machen Unionspolitiker wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in einer länderübergreifenden Initiative deutlich. Priorität genießen für die Christdemokraten aktuell die Pläne für den Westerwald-Taunus-Tunnel.

Mit Blick auf die Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes erhöhen die Christdemokraten den politischen Druck und wollen die Pläne zur schnellen Realisierung einer Alternativtrasse für den Güterverkehr mit Nachdruck vorantreiben. Dazu haben sich - neben Erwin Rüddel und dem CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht - der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in einer länderübergreifenden Initiative zusammengeschlossen. Die christdemokratischen Politiker bekräftigen die Forderung aus der CDU-Bahnlärm-Resolution, die von neun CDU-Kreisverbänden und von über 20 Abgeordneten aus den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt wurde.

Bahnlärm und zunehmender Verkehr machen neue Trasse notwendig

Erwin Rüddel, der Initiator und Sprecher der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe „Bahnlärm“, stellt fest: „Durch das Verfolgen der kurzfristigen Maßnahmen wie die Umrüstung des rollenden Materials oder die Umsetzung des Maßnahmenpaketes darf die Lösung einer Alternativtrasse nicht vernachlässigt werden – dies gilt auch umgekehrt.“ Im gleichen Zusammenhang erläutert CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Josef Bracht: „Der Bahnlärm hat in den vergangenen Jahren aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens stark zugenommen. Aber nicht nur deswegen, sondern auch angesichts der prognostizierten Entwicklung des Verkehrsaufkommens in diesem europäischen Verkehrskorridor ist eine alternative Trasse zwingend nötig. Denn die Mittelrhein-Strecke wird an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen.“

Westerwald-Taunus-Tunnel hat Priorität

Die CDU setzt perspektivisch auf den Westerwald-Taunus Tunnel (WTT), der das Rheintal auf einer Strecke von 110 Kilometern unterirdisch umfahren würde. „Hier gilt es, sorgsam die Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen, damit wir nicht irgendeine, sondern die beste Lösung für den Eisenbahnkorridor ‚Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe‘ finden“, fordert der hessische CDU-MdB Klaus-Peter Willsch, der auch Mitglied im Bahnlärm-Projektbeirat ist. Hier halten die Christdemokraten eine Neuauflage des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes mit dem Ziel einer schnellen Realisierung für dringend geboten.

Gesetzliche Voraussetzungen sollen geschaffen werden

„Die Planungen und der Bau einer etwaigen großen Alternativtrasse werden mindestens 20 bis 30 Jahre in Anspruch nehmen. Durch gesetzliche Änderungen können wir uns vorstellen, diese Verfahren deutlich zu beschleunigen“, so CDU-Europaabgeordneter Michael Gahler. Dabei können sich die CDU-Politiker sehr gut eine Orientierung am alten Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetz vorstellen, durch das die Planungen und der Bau von Infrastrukturprojekten nach der Deutschen Einheit im Osten der Bundesrepublik Deutschland schneller umgesetzt werden konnten.

„Der Bahnlärm am Mittelrhein muss dringend reduziert werden. Deshalb ist die Realisierung der kurzfristigen Maßnahmen und perspektivisch eine Alternativtrasse unbedingt nötig. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen“, bekräftigen gemeinsam Erwin Rüddel, Hans-Josef Bracht, Michael Gahler und Klaus-Peter Willsch.