Berlin. – „Der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat sich eindeutig dazu bekannt, dass ab 2020 keine lauten Züge mehr durch Deutschland fahren werden. Und der Schweizer Botschafter Tim Guldimann hat ebenfalls bekräftigt, dass sein Land nicht von dem Vorhaben abweichen wird, die Schweiz ab 2020 für laute Zügel zu sperren.“ Mit diesen Worten fasste der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel eine Veranstaltung der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ zusammen, die auf Rüddels Initiative in der Schweizer Botschaft in Berlin stattfand und zu der zahlreiche Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments erschienen waren.

Derzeit ist es so, dass derjenige Wagenhalter, der später umrüstet, einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber denen hat, die früh auf die geräuscharme LL-Sohle umrüsten. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die LL-Sohle einem höheren Verschleiß ausgesetzt und damit kostenaufwendiger ist. „Umso wichtiger ist die Erklärung von Staatssekretär Ferlemann, dass die Bundesregierung die lärmabhängigen Trassenpreise sukzessive entsprechend stärker spreizen wird, um diesen wirtschaftlichen Vorteil für laute Züge abzuschöpfen bzw. um den Anreiz zu verstärken, früher auf leiseres Zugmaterial umzurüsten“, betonte Rüddel.

Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem festgelegt wird, was Wagenhaltern an Sanktionen droht, wenn sie nicht bis 2020 umrüsten. Die Bandbreite reicht von extrem hohen Trassenpreisen über Geschwindigkeitsbeschränkungen bis hin zu Fahrverboten. Unabhängig davon wird der Bund die Umrüstung alter Güterwagen bis 2020 bekanntlich mit 150 Millionen Euro fördern.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Cramer, kündigte an, dass die EU-Kommission europaweit bis 2022 alle Züge auf Flüsterbremsen umgerüstet sehen will. Hierfür werde die EU 260 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Staatssekretär Ferlemann gab zu verstehen, dass der Bund einem Streit mit der EU nicht aus dem Weg gehen werde. Und Erwin Rüddel bekräftigte: „Für uns kommt es darauf an, dass die Maßnahmen zur Lärmreduzierung beschleunigt verwirklicht werden und dass es möglichst bald keine ‚Schlupflöcher’ mehr für laute Waggons gibt. Dafür muss notfalls auch ein Konflikt mit der EU in Kauf genommen werden, denn die Menschen entlang der Bahnstrecken können nicht mehr länger warten.“

Namens der von ihm initiierten Parlamentsgruppe „Bahnlärm“, der sich inzwischen schon 120 Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag angeschlossen haben, dankte Erwin Rüddel dem Botschafter der Schweiz stellvertretend für die Vorreiterrolle seines Landes bei der Bekämpfung des Bahnlärms in Europa: „Denn wir wissen, was wir der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verdanken haben. Ohne die Schweiz wäre vieles von dem, was nun endlich Gestalt annimmt, nicht in Bewegung gebracht worden“, erklärte Erwin Rüddel mit Blick darauf, dass die Schweiz ihre Grenzen ab 2020 für laute Züge dicht machen wird.


Im Bild: Berieten beim Treffen in der Schweizer Botschaft auf Initiative von Erwin Rüddel (3.v.r.) über den Kampf gegen den Bahnlärm: Staatssekretär Enak Ferlemann (l.) und der Schweizer Botschafter Tim Guldimann (M.)