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08.05.2019, 07:20 Uhr
„Eine CO2-Steuer ist nicht das Allheilmittel der Klimapolitik“
Erwin Rüddel fordert intelligente Lösungen, die Rücksicht auf die Menschen im ländlichen Raum nehmen
Berlin / Wahlkreis. – „In Sachen Klimaschutz brauchen wir eine breite Diskussion über alle möglichen Instrumente, und zwar ohne Denkverbote“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. „Aus meiner Sicht sollten wir bei unseren Anstrengungen gegen den Klimawandel vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Und ich halte mit Blick auf unseren ländlichen Raum nichts davon, einfach nur Benzin, Diesel, Heizöl und Gas stärker zu belasten - ohne Rücksicht auf Pendler und weniger wohlhabende Menschen, die das besonders treffen würde“, fügte Rüddel hinzu.
„Auf dem Land können die Leute eben nicht so leicht auf den ÖPNV umsteigen wie in den urbanen Zentren. Wir müssen in der Klimapolitik intelligente Anreize schaffen, anstatt einseitig die Landbevölkerung zu belasten“, sagte Rüddel weiter. Deshalb könne eine CO2-Steuer nicht das Allheilmittel in der Klimapolitik sein.

„Ganz entschieden“ wandte sich der heimische Bundestagsabgeordnete „gegen simple Preisaufschläge um der reinen Steuererhöhung willen“ und fügte hinzu: „Wir müssen über alternative Instrumente reden, um Luftverschmutzung teurer zu machen, etwa durch eine Ausweitung des Zertifikatehandels von der Industrie auf andere Bereiche, vom Heizen bis zum Verkehr.“

Vor allem aber bräuchten wir nach Rüddels Worten eine breite Diskussion, die über nationale Lösungen hinauszugehen habe, denn wenn es ein Thema gäbe, das wirklich europäisch und global angegangen werden müsse, dann sei dies das Thema gemeinsamer Anstrengungen gegen den Klimawandel.

„Ich sehe den Schwerpunkt unseres künftigen Handelns deshalb auf einem übernationalen, intelligenten Emissions- und Zertifikatehandel sowie bei nationalen Maßnahmen, die steuerliche Unterstützung und Anreize für die Bürger beinhalten. Denn eines muss klar sein: Man kann nicht einfach nur die Landbevölkerung und die sogenannten ‚kleinen Leute‘ belasten. Und generell hat zu gelten: Klimapolitik kann nicht einfach losgelöst von Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gedacht und gemacht werden“, bekräftigte Erwin Rüddel.

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