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08.10.2020, 16:35 Uhr
"Viel erreicht und noch mehr vor" –
Parlamentsgruppe Schienenverkehr diskutiert Schutz vor Schienenlärm
Berlin. - Schutz vor Schienenlärm ist für die Akzeptanz des klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene sehr wichtig. Darüber waren sich die Teilnehmer des Parlamentarischen Abends der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag einig. Enak Ferlemann, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zog ein positives Resümee des deutschen Schienenlärmschutzgesetzes, das ab Dezember 2020 laute Güterwagen verbietet, und kündigte weitere Maßnahmen zum Lärmschutz an:
"Wir haben schon viel erreicht und wir haben noch viel vor. Wir werden unser freiwilliges Programm zur "Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" konsequent fortsetzen. Da geht es im Wesentlichen um möglichst effektive und attraktive Lärmschutzwände und Schallschutzfenster. Seit 1999 hat das BMVI insgesamt über 1,5 Milliarden Euro in diesen Lärmschutz vor Ort gesteckt. Wir machen weiter und werden den Kreis der Anspruchsberechtigten noch ausweiten, indem wir die Auslösewerte für die Lärmsanierung weiter absenken. Schon ab 1. Januar 2021 sinken die Auslösewerte um 11dB(A) und halbieren damit die zumutbaren Emissionen im Schienenverkehr."

In der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen des vorzeitigen Verbots lauter Güterwagen in Deutschland sicherte der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, Cem Özdemir, MdB, der Bundesregierung Unterstützung zu, denn: "Wir wollen und wir brauchen die Schiene als kraftvollen Player im Güterverkehr, für den Klimaschutz und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland. Voraussetzung dafür ist die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Schienengüterverkehr. Ab Mitte Dezember rollen die Güterzüge in Deutschland durchweg leiser dank einer parteiübergreifenden politischen Initiative auf der einen und eines bockstarken Kraftaktes der Eisenbahnunternehmen, Wageneinsteller, Wagenvermieter sowie der gesamten Bahnbranche auf der anderen Seite, die die Flottensanierung in Deutschland pünktlich umgesetzt haben."

Dem stimmte Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn AG, zu: "Die leise Schiene kommt! Wir befinden uns ‚auf der letzten Meile': Aktuell statten wir die letzten Güterwagen bei DB Cargo mit Flüsterbremsen aus und vollenden bis zum Jahresende die Lärmsanierung von 2.000 Kilometern Schiene. Wir lösen damit unser Versprechen ein: Wir senken den Schienenlärm um durchschnittlich 10 Dezibel und damit um die Hälfte. Die Anwohnerinnen und Anwohner an den Bahnstrecken können dadurch deutlich ruhiger schlafen. Unsere gemeinsamen Investitionen mit dem Bund zahlen sich aus - Lärmschutz erhöht die Akzeptanz der Bahn und fördert damit die dringend benötige Verkehrswende." Pofalla betonte in diesem Zusammenhang auch, wie wichtig Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung etwa im Hinblick auf die Errichtung von Lärmschutzwänden seien.

Elisabeth Werner, Abteilungsleiterin Landverkehr der Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission, wies darauf hin, dass das europäische Gesetz zum Schienenlärm Ergebnis eines gesamteuropäischen Prozesses gewesen sei. Die Ausgangslage sei in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Sie befürchtete negative Folgen durch das Vorpreschen Deutschlands, etwa eine Rückverlagerung von Güterverkehr von der Schiene auf die Straße. Werner betonte: "Die Bahn ist ein besonders energieeffizientes und emissionsarmes Transportmittel. Der European Green Deal zielt darauf ab, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Deshalb hat die EU bereits mehrere Instrumente zur Minderung des Schienenlärms, nämlich Maximalgeräuschwerte für neue Fahrzeuge, ein Gesetz für bestehende Wagen, und Kofinanzierung für die Nachrüstung aus dem EU-Haushalt (seit 2014 sind mehr als 50 Mio. EUR geflossen) verfasst. Ab Dezember 2024 werden "laute" Güterwagen von den verkehrsreichsten Eisenbahnstrecken der Europäischen Union verbannt. Es ist uns wichtig, Hindernisse für internationale Verkehre zu beseitigen, um der Bahn freie Fahrt in ganz Europa zu ermöglichen."

Pofalla wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es lauten Güterwagen weiterhin erlaubt sei, in Deutschland zu fahren, sofern sie ihre Geschwindigkeit so anpassten, dass die Lärmgrenzwerte nicht überschritten würden.

Mit Blick auf das Schienenlärmschutzgesetz sei Deutschland auf einem guten Weg, meinte Erwin Rüddel, MdB, Mitglied der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag. Lärmschutz sei Gesundheitsschutz, aber auch Klimaschutz, weil er die Akzeptanz der Schiene fördere. Dennoch sei man mit den derzeitigen Maßnahmen noch nicht am Ziel: "Wir brauchen eine flächendeckende, exakte und schnelle Erfassung des Zustandes der Waggons am Gleis. Gleiches gilt für die Überwachung des Waggonmaterials beim Eintritt in das deutsche Schienennetz. Diese Messsysteme sind verfügbar. Hierdurch kann einerseits sehr schnell gegen Lärmbelästigungen z. B. durch Flachstellen vorgegangen werden. Zum anderen wird auf diese Weise auch ein höherer Sicherheitsstandard gewährleistet." Leider nutzten derzeit vor allem private Waggonbesitzer diese Informationen, um Ihren Wagenpark in einen besseren Zustand zu versetzen, sagte Rüddel und forderte: "Die DB-Cargo muss jetzt endlich auch diese Daten nutzen, um damit Schäden schnell zu erfassen und zu beseitigen."

Matthias Gastel, MdB, Bahnpolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, betonte, dass beim Lärmschutz ein Aussetzen des deutschen Verbotes lauter Güterwagen die Unternehmen benachteiligen würde, die bereits in Vorleistung gegangen seien und im Vertrauen auf die Gültigkeit des Gesetzes die Umrüstung vollzogen hätten.

Dem stimmte Sven Wellbrock, Mitglied des Vorstandes, Chief Operating Officer Europe & Chief Safety Officer, VTG Rail Europe GmbH, ausdrücklich zu. Das Schienenlärmschutzgesetz habe Orientierung gebracht. "Unseren Kunden geht es in allererster Linie um reibungslose operative Abläufe - und um diese auch nach dem 13. Dezember zu gewährleisten, sind lärmoptimierte Güterwagen unerlässlich. Die Nachfrage nach innovativem und technisch optimiertem Rollmaterial steigt kontinuierlich an, die Anforderungen an unsere Wagen wachsen. Das Thema Lärm ist bei Güterwagen aber nur ein Aspekt von vielen", erläuterte Wellbrock die unternehmerische Sicht. "Die flächendeckende Umrüstung der Flotte auf leise Bremssohlen war für die gesamte Branche ein Kraftakt - sowohl organisatorisch als auch finanziell", bilanzierte er. "Wir werden aber zum Stichtag alle Wagen umgerüstet haben und können zu recht stolz sein auf das Erreichte. Denn wir leisten damit einen enormen Beitrag zur Akzeptanz des Schienengüterverkehrs in der Breite der Bevölkerung. Wir hoffen, dass dieses Engagement wahrgenommen wird." Gleichzeitig wies Wellbrock darauf hin, dass neben den Wagen auch andere Lärmquellen in den Blick zu nehmen seien, um Anwohner entlang der Gleise zu entlasten. So könnten bei Baustellen und Maßnahmen an der Strecke weitere Entlastungen erreicht werden.

Auch Gastel blickte nach vorn: "Wir brauchen neue Lärmziele, weil die Schiene das Rückgrat der Verkehrswende ist und in Zukunft deutlich mehr Personen- und Güterverkehr aufnehmen muss. Ein leiser und leistungsstarker Schienenverkehr ist der Problemlöser in der Klimakrise. Wir halten bei allen Verkehrsträgern neue Lärmminderungsziele für den Zeithorizont bis 2030 für erforderlich. Dafür müssen die Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen und Bundeschienenwegen weiter auf 65/55 dB(A) abgesenkt werden. Auch bei den Schienenfahrzeugen muss über die einschlägige europäische Richtlinie dafür gesorgt werden, dass künftig noch leisere Fahrzeuge in Betrieb gehen."

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