Erwin Rüddel MdB
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Neuigkeiten
14.03.2019, 16:25 Uhr
Erwin Rüddel zur künftigen Finanzierung der Pflege: „Wir müssen die Eigenanteile einbremsen“
Berlin. – Aus Anlass des heute beginnenden Deutschen Pflegetags erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Erwin Rüddel MdB: „Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode mit den drei Pflegestärkungsgesetzen die umfangreichste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 durchgeführt und damit die Leistungen für die Pflegebedürftigen selbst und ihre Angehörigen maßgeblich verbessert haben, stehen nun die hauptamtlichen Pflegekräfte im Blick.“
Weiter sagte Rüddel: „Durch den demografischen Wandel und die Ausweitung der Pflegeleistungen benötigen wir mehr Pflegepersonal. Um den Beruf attraktiver zu gestalten, gehört neben besseren Arbeitsbedingungen, wie einer Verbesserung der Personalstruktur,  auch eine bessere Bezahlung. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, das das Sofortprogramm Pflege umgesetzt hat, haben wir zu Lasten der Krankenkassen insgesamt 13.000 zusätzliche Pflegestellen für die medizinische Behandlungspflege in Altenheimen geschaffen und zur Entlastung der Pflegekräfte gibt es einen Zuschuss zur Digitalisierung in der Altenpflege aus der Pflegeversicherung.

Darüber hinaus aber führen Maßnahmen, die die Bezahlung und Personalstruktur in der Altenpflege verbessern, zu höheren Eigenanteilen, da aufgrund des festgesetzten Anteils der Pflegeversicherung die anfallenden Kosten aktuell ausschließlich von den Pflegebedürftigen bzw. ihren Familien aufgebracht werden. Deshalb ist es meiner Meinung nach unerlässlich, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Betrag begrenzen. Dies gilt aber dezidiert für die pflegerischen Kosten und nicht für die anfallenden Wohnkosten.

Die dadurch steigenden Kosten in der Sozialen Pflegeversicherung sollten durch einen Steuerzuschuss ausgeglichen werden, unter anderem deshalb, weil auch Sozialhilfe eingespart wird.

Darüber hinaus sollten wir aber auch die Sektorengrenzen abbauen, damit sich Familien bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten nicht nur im ambulanten Bereich, sondern auch im stationären Bereich zur Kostenbegrenzung einbringen können.

Ich halte eine Kommission für sinnvoll, die beim Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt ist, um hier konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Dazu gehört meines Erachtens auch ein Konzept, wie wir die Eigenvorsorge der Menschen stärken können, um so die durch Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten für die Einzelnen einzubremsen.“