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03.12.2020, 17:05 Uhr
Behinderte Menschen nachhaltig im Blick behalten
Erwin Rüddel: „Bessere finanzielle Situation der Beschäftigten in Werkstätten“
Berlin / Wahlkreis. - „Die weltweite Corona-Pandemie hat auch im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen das Jahr 2020 geprägt und ist für viele Menschen, ganz besonders für die mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, ein Härtetest. Sie mussten neben der Gefahr einer Infektion vielfach unter Isolation und Besuchsverboten leiden und hatten Angst um ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Hier, so der Parlamentarier, war die Politik gefordert, die soziale Infrastruktur und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen am Laufen zu halten: „Wir haben mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, KfW-Programmen, Überbrückungshilfen, Sonderzahlungen aus der Ausgleichs-Abgabe sowie anderen Ausgleichszahlungen Rettungsschirme beispielsweise für Behindertenwerkstätten, Inklusionsbetriebe, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt.“

Zudem, darauf weist Rüddel, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, hin, sei die Politik auch außerhalb der Corona-Krise nicht untätig gewesen. Der Gesundheitspolitiker erinnert an die Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge und an weitere Steuervereinfachungen, die im Verlauf des Jahres auf den Weg gebracht wurden.

„Aber wir müssen jetzt weiter am Ball bleiben. Die Pandemie wird uns noch weiter beschäftigen. Daher brauchen wir Stützungsmaßnahmen für Behinderteneinrichtungen, aber auch Präventionsmaßnahmen wie den Zugang von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen zu Schnelltests und den Zugang zu barrierefreien Informationen“, konstatiert der Gesundheitspolitiker.

Gebraucht würden aber zudem grundlegende Veränderungen. So sollte die durch Corona noch einmal verschärfte finanzielle Situation der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) nachhaltig verbessert werden.

„Hierzu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Konzept verabschiedet, wonach statt des von den WfB zu erwirtschafteten Werkstattentgelts das Arbeitsförderungsgeld an die Erhöhung des Ausbildungsgeldes gekoppelt wird. Wir setzen uns weiter dafür ein, dieses Konzept noch in dieser Legislaturperiode im Gesetz zu verankern“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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