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16.06.2019, 17:25 Uhr
Krankenhausfusion Altenkirchen / Hachenburg ?
MdB Erwin Rüddel formuliert klare Bedingungen
Wahlkreis. – Zu der Ankündigung des DRK, die Krankenhausstandorte Altenkirchen und Hachenburg in einem Neubau zusammenführen zu wollen, hat jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel Stellung bezogen, der in Berlin dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt.
„Diese Diskussion begleitet uns ja schon einige Jahre“, erklärte Rüddel. „Ich stand dieser Idee ursprünglich eher zurückhaltend gegenüber, und zwar aus guten Gründen. Dazu zähle ich neben der generellen Erreichbarkeit vor allem die Notfallrettung und die stationäre Grundversorgung. Mein CDU-Landtagskollege und designierter Landrat im Kreis Altenkirchen, Dr. Peter Enders, hat deshalb ja auch kürzlich noch einmal auf die Alternative einer weiteren Spezialisierung an den beiden vorhandenen Standorten einschließlich einer Notfallgrundversorgung in beiden Häusern hingewiesen.“

Mittlerweile hat sich indes die finanzielle Situation der Krankenhäuser offenbar so verschlechtert – „nicht zuletzt aufgrund der unzureichenden Finanzierung durch die Landesregierung in Mainz“, wie Rüddel hinzufügte - , dass die Trägergesellschaft des DRK wohl keinen anderen Ausweg mehr sieht als die Fusion in Gestalt eines Neubaus.

„Wenn dies so sein sollte, dann aber nur unter ganz klaren Bedingungen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Die Investitionskosten des Projekts müssen zu 100 Prozent pflichtgemäß vom Land finanziert werden. Denn die Krankenhausplanung und die Finanzierung der hierfür notwendigen Investitionen ist einzig Aufgabe des Landes. Die Krankenkassen sind nur für die Finanzierung der Behandlung zuständig.“

Weiter sagte Erwin Rüddel: „Da die Krankenhäuser immer stärker auch die Funktion der ambulanten Versorgung über medizinische Versorgungszentren übernehmen müssen, muss neben der Krankenhausplanung auch die ambulante Versorgung der Region parallel mit geplant werden. Krankenhausgesellschaft, Kassen, Ärztliche Vereinigung, Land und Kommunen müssen an einen Tisch und die medizinische Versorgung der Region aus einer Hand planen. Die Chancen der Digitalisierung und der Vernetzung müssen umfassend genutzt werden. Aus zwei kranken Krankenhäusern wird nicht automatisch ein gesundes. Entscheidend ist und bleibt, dass das Land seinen Verpflichtungen voll umfänglich nachkommt und dauerhaft seine Finanzierungsverpflichtungen erfüllt. Die Krankenhausplanung muss absolut stringent und verlässlich sein. Dabei sind Doppelstrukturen durch die Krankenhausplanung in der Region auszuschließen, damit es keine Selbstzerfleischung gibt. Dafür spricht auch, dass die Kliniken immer höhere Fallzahlen erreichen müssen, damit unsere hohen Qualitätsstandards erfüllt werden.“

Sollte das Neubauprojekt entsprechend den Vorstellungen des DRK tatsächlich Gestalt annehmen, werde er sich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag auch selbst in die Pflicht nehmen, fügte Rüddel hinzu: „Wir haben im Bund einen Strukturfonds geschaffen, der genau solche Krankenhausreformen unterstützen soll. Wenn die Planungen konkret werden, werde ich mich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Projekt über den Strukturfonds gefördert wird.“

Deutschland stehe aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren vor der Situation, dass die Herausforderung immer größer werde, im ländlichen Bereich eine gute ambulante Versorgungsstruktur mit Haus- und Fachärzten sowie mit leistungsstarken Krankenhäusern sicherzustellen. Entscheidendes Kriterium sei die hohe Qualität der Versorgung zum Wohl der Patientinnen und Patienten.

„Darauf müssen sich die Menschen überall in unserem Land verlassen können – und das gilt selbstverständlich auch für unsere Region“, bekräftigte Erwin Rüddel.

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