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02.02.2016, 08:15 Uhr
„Keine zusätzlichen Windräder in ungünstigen Lagen!“
Erwin Rüddel kritisiert Pläne aus dem Hause Gabriel und greift die Besorgnisse regionaler Umweltschützer auf
Berlin / Altenkirchen. – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisiert die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Reform der Ökostromförderung. „Der Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht eine besonders starke Förderung für neue Windkraftwerke ausgerechnet an Standorten vor, an denen der Wind besonders selten weht. Das ist abwegig und kontraproduktiv und schadet nur der Akzeptanz der Windkraft seitens der Bürger. Ich teile deshalb auch die Besorgnis von Umweltschützern in der Region Altenkirchen, die diese Politik für falsch und unsinnig halten“, erklärte Rüddel.
Die Pläne aus dem Haus von Vizekanzler Gabriel seien offenbar ein Zugeständnis an jene Bundesländer, die „den Windstrom auf Teufel komm raus“ ausbauen wollten, obwohl sie nicht über genügend geeignete Standorte verfügten, sagte Rüddel weiter. „Stattdessen muss es uns doch um die wirtschaftlichsten Standorte gehen und nicht darum, den Betreibern an eigentlich unwirtschaftlichen Standorten zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.“

Der Bundestagsabgeordnete sieht deshalb keinen Sinn darin, Anlagen zu fördern, die nicht wirklich marktfähig sind: „Das treibt nur die Kosten des Windkraftausbaus in die Höhe. Und ich kann auch nicht erkennen, wie sich der Bundeswirtschaftsminister hier auf den Koalitionsvertrag berufen will“, fügte er hinzu.

Rüddel kündigte an, dass sich die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit dem Vorhaben des Wirtschaftsministers kritisch befassen werde. Grundsätzlich sei es richtig, den Ausbau der Windenergie an Land auf 2500 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Dabei müssten dann aber die günstigsten Standorte im Fokus stehen und nicht diejenigen, bei denen von vornherein klar sei, dass sie vergleichsweise wenig Strom liefern werden.

„Wir müssen die Kosten im Blick behalten. Forcierter Ausbau der Windenergie bei gleichzeitig unzureichendem Ausbau des Stromnetzes bedeuten unter dem Strich Milliarden an Zusatzkosten in der EEG-Umlage sowie andere Folgekosten. Schon jetzt liegt der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis mit 54 (Vorjahr 52) Prozent auf einem Rekordhoch. Das sollte eigentlich auch dem Bundeswirtschaftsminister zu denken geben“, betonte Erwin Rüddel.

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