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28.11.2017, 19:20 Uhr
Altenpflege: Rüddel fordert mehr Mitspracherechte
Interview mit gesundheitspolitischem Info-Dienst
Berlin / Wahlkreis. - „Die Altenpflege benötigt mehr Mitspracherechte bei der Personalbemessung, der Qualitätsbeurteilung und beim Einsatz der Kompetenzen“, forderte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Gespräch mit dem gesundheitspolitischen Informationsdienst-Dienst „Schütze-Brief“. Rüddel, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Pflegepolitik und Mitglied des Bundesfachausschusses „Gesundheit und Pflege“ der CDU, verlangte ferner, durch sich verändernde Aufgaben in der Pflege müsse auch über Aspekte wie die Delegation von ärztlichen Aufgaben an Pflegefachkräfte und über die Delegation von pflegerischen Aufgaben an zweijährig ausgebildete Pflegekräfte gesprochen werden.
Für diesen Prozess sei es wichtig, die Pflegenden mit einzubeziehen und die Stimme der Altenpflege zu stärken. Das rheinland-pfälzische Modell der Pflegekammer hat sich aus Rüddels Sicht im Sinne der Einbeziehung der Altenpflege nicht bewährt. „Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist zu einer Interessenvertretung der Pflege im Krankenhaus geworden, während die Altenpflege nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das sieht man unter anderem daran, dass im Vorstand acht Mitglieder aus der Krankenpflege kommen und das einzige Vorstandsmitglied aus der Altenpflege zugleich Migrationsbeauftragter ist“, so Rüddels Kritik.

Kritk an rheinland-pfälzischem Modell der Pflegekammer

Folgerichtig sei die Altenpflege unzufrieden, da sie zwar Zwangsbeiträge zahlen müsse, aber keine Mitspracherechte ausüben könne. „Die Anliegen der Altenpflege werden nicht ausreichend berücksichtigt in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz und dementsprechend gering ist die Akzeptanz der Kammer in der Altenpflege.“ Wenn man eine Pflegekammer wolle, dann müssten Krankenpflege und Altenpflege paritätisch in Vorstand und Versammlung vertreten sein, eventuell sogar mit einem unabhängigen Vorsitzenden, so Rüddel.

Es sollte bei künftigen Initiativen nicht nur über die Einführung einer Kammer abgestimmt werden, sondern auch darüber, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft oder ein freiwilliges Modell wie in Bayern ausgestaltet werde. Zudem sollte laut Rüddel transparent dargestellt werden, welche Pflichten mit einer Pflegekammer, wie beispielsweise Beitragspflicht, verbunden seien. Und: Für die Einführung einer Kammer sollte ein Quorum eingeführt werden, um eine Mehrheit aller abstimmungsberechtigten Pflegekräfte sicherzustellen.

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