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15.11.2015, 08:35 Uhr | Übersicht | Drucken
Einigung in der generalistischen Pflegeausbildung
CDU/CSU-Experte Erwin Rüddel begrüßt wichtige Klarstellungen

Berlin / Wahlkreis. - In der Diskussion um das geplante Pflegeberufsgesetz, die der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel durch ein Thesenpapier Mitte Oktober ausgelöst hat, hat sich die große Koalition nun auf eine Übereinkunft verständigt.


Die bedeutendste Verabredung ist laut dem pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, „dass die Rechtsverordnung, die die Ausgestaltung der Ausbildung festlegt, den Koalitionsfraktionen noch vor der Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens vorliegt. Sollte das nicht der Fall sein oder sollten die Inhalte der Verordnung nicht unseren Abmachungen entsprechen, wird es keine Zustimmung zu dem Gesetz geben. Wir wollen, dass die Fakten auf Tisch kommen.“

Eine Fachkommission, in der auch die verschiedenen Fachrichtungen entsprechend repräsentiert sind, soll das Curriculum der generalistischen Ausbildung ausarbeiten. Das Curriculum muss die wesentlichen spezifischen Ausbildungsinhalte für die Altenpflege, die Krankenpflege und für die Kinderkrankenpflege enthalten. Dabei wies der Bundestagsabgeordnete allerdings auch auf eine noch offene Fragestellung hin: Muss die Kinderkrankenpflege aus der Generalistik herausgenommen werden, da nicht ausreichend Praxisplätze für sämtliche Pflegeschüler vorhanden sind? „Dies müssen wir im weiteren Prozess abklären“, so Rüddel.


Ein weiteres wichtiges Anliegen des Pflegeexperten, welches nun Konsens ist, ist der „niedrigschwellige“ Zugang zur Pflegeausbildung. Dieser soll in allen Bundesländern gegeben sein bzw. bleiben. Insbesondere sollen auch Hauptschüler nach wie vor die Berechtigung besitzen, wenn sie eine Pflegehelferausbildung abgeschlossen haben, eine Pflegeausbildung absolvieren zu können. Das Anforderungsprofil der Ausbildungsinhalte muss so gestaltet sein, dass auch mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen eine Pflegeausbildung tatsächlich abgeschlossen werden kann. Ein zehnjähriger Schulabschluss soll keine Zugangsvoraussetzung sein. „Aus dem Bereich der Pflegekräfte höre ich immer wieder, dass nicht nur das Niveau der Altenpflegeausbildung abgehoben werden müsse, sondern bei einer gemeinsamen Ausbildung auch eventuell das Niveau der Krankenpflegeausbildung etwas abgesenkt werden muss, um die Ausbildungen zusammenzuführen. Hier muss die Fachkommission vernünftige Lösungen finden“, fordert der Politiker.

Weiterhin verständigte man sich in der Koalition darauf, dass die Ausbildungsreform gewährleisten muss, dass eine generalistische Ausbildung auch in strukturschwachen Gebieten und auf dem Land dezentral möglich ist. Auch kleinere Ausbildungseinheiten müssen möglich sein. Diese Maßgaben soll der Ausgleichsfonds entsprechend ermöglichen.

Es wurde zudem festgelegt, dass die Kosten der Ausbildung und deren Übernahme seriös berechnet und dargelegt werden müssen. „Die Finanzierung soll gerecht aufgeteilt werden, keinesfalls darf es zu einem Verschiebebahnhof zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Bundesländern kommen“, betont der Pflegeexperte. „Den Anteil der Sozialen Pflegeversicherung von 1,8 Prozent auf 3,6 Prozent zu verdoppeln, ist bedenklich. Eine Änderung darf keinesfalls über Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgen.“


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