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20.10.2015, 07:45 Uhr | Übersicht | Drucken
Pflegeberufegesetz: Erwin Rüddel plädiert für Neustart der Beratungen
„Wir sollten den Reset-Knopf drücken!“

Berlin / Wahlkreis. – Der Pflegeexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, hat sich angesichts wachsender Probleme bei den koalitionsinternen Beratungen über ein Pflegeberufegesetz dafür ausgesprochen, aufgrund der verfahrenen Situation das gesamte Vorhaben noch einmal grundsätzlich neu zu überdenken. Die Verantwortung für die Probleme sieht der heimische Bundestagsabgeordnete vorwiegend bei führenden SPD-Familienpolitikern und den beteiligten Ministerien der Bundesländer.


Nach der umfassenden Reform der Pflegeversicherung wollte die Koalition eigentlich zeitnah ein neues Pflegeberufegesetz verabschieden. Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege sollten zu einer dreijährigen Basisqualifizierung zusammengeführt werden. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag im Grundsatz verständigt.

Zuständig für das Pflegeberufegesetz sind das Bundesfamilienministerium  unter Leitung von Frau Schwesig (Altenpflege) und das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Hermann Gröhe (Krankenpflege). Die Verhandlungen zwischen den beiden Ressorts haben indes bisher zu keinem gemeinsamen Ergebnis geführt und sind nach Einschätzung von Erwin Rüddel festgefahren.

Aus Sicht Rüddels droht eine ideologisch befrachtete Position der SPD womöglich zum Scheitern des gesamten Gesetzgebungsvorhabens zu führen. „Ehe das passiert“, so der CDU-Pflegeexperte, „plädiere ich für eine radikale Rückbesinnung auf den ursprünglichen Leitgedanken des Gesetzes“.

„Innehalten, neu ausrichten und durchstarten!“

Konkret schlägt Rüddel vor, die Politik solle in einem ersten Schritt die 16 unterschiedlichen Altenpflegeausbildungen in Deutschland endlich harmonisieren – d.h. einheitliches Curriculum und einheitliche Kompetenzregeln für alle Altenpflegekräfte in allen Bundesländern und Einrichtungen, ebenso wie einheitliche Ausbildungsvergütungen.

„Mit einer solchen Reform würden wir die Altenpflege in Deutschland deutlich stärken, statt uns immer weiter in Streitereien über Details der Generalistik, der Akademisierung und der Kostenverteilung in der Pflegeausbildung zu verlieren, was letztlich zu nichts führt“, erklärte Rüddel.

„Wir wollen natürlich Qualität in der Ausbildung. Wir brauchen aber auch für viele Menschen einen Zugang, damit die zusätzlichen Leistungen, die wir durch die Pflegestärkungsgesetze schaffen, auch in der Praxis erbracht werden können. Deshalb benötigen wir vordringlich ein Gesetz, das sich in der Praxis bewährt. Und das bedeutet aus meiner Sicht vor allem, dass junge Leute die Motivation nicht verlieren dürfen, auch mit einem Hauptschul- oder Realschulabschluss in diesen interessanten und anspruchsvollen Beruf einzusteigen“, bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

In einem zweiten Schritt könne daran anschließend auch über eine Aktualisierung der Lehrinhalte nachgedacht werden; denn in einer älter werdenden Gesellschaft, in der es immer mehr multimorbide Pflegebedürftige gebe, benötigten auch Fachkräfte in der Altenpflege immer weitergehende krankenpflegerische Kompetenzen.

„Ich bin gar nicht generell gegen den Ansatz der Generalistik. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels sollten Pflegefachkräfte im Krankenhaus künftig Kenntnisse über den Umgang mit Demenzkranken haben, so wie umgekehrt in der Altenpflege immer stärker krankenpflegerische Kompetenz erforderlich ist. Aber angesichts der stockenden Reform plädiere ich dafür, vorläufig Abschied von der Generalistik zu nehmen und stattdessen zunächst nur die Altenpflege zu reformieren und hier ein einheitliches Berufsbild mit klarer Qualifikation in Deutschland zu schaffen“, erklärte Erwin Rüddel.

„Wir dürfen nicht die Katze im Sack kaufen“

Ein letzter Punkt ist dem Bundestagsabgeordneten der Union ganz besonders wichtig: Bisher, klagt Rüddel, gebe es noch keinen Hinweis auf die konkret geplanten Ausbildungsinhalte. Diese sollten wohl im Nachhinein per Verordnung geregelt werden. Als Pflegepolitiker habe er hier aber die starke Befürchtung, dass auf diese Weise im Bereich der Lehrinhalte der Altenpflege „Kahlschlag“ betrieben werden könnte. „Deshalb kann es das Gesetz und die entsprechende Verordnung nur zusammen geben. Bei Verabschiedung des Gesetzes muss absolut klar sein, was in der Verordnung stehen wird. Wir dürfen nicht die Katze im Sack kaufen“, sagte Rüddel abschließend.



Zum Hintergrund

Die Probleme beim geplanten Pflegeberufgesetz drehen sich in erster Linie um die Fragen der Generalistik und um die Akademisierung der Pflege.

Unter Generalistik versteht man die gemeinsame Ausbildung in Kinder-Krankenpflege, im allgemeinen Krankenhaus und in der Altenpflege.

Bei der Akademisierung geht es darum, wie viel Prozent an Akademikern in der Pflege als ausreichend bzw. wünschenswert angesehen werden.

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat ergeben, dass in fast allen Ländern mit generalistischer Ausbildung ein Fachkräftemangel in der Altenpflege herrscht. Auch in Deutschland könnte sich die Personalsituation in der Altenpflege daher deutlich verschlechtern.

Es besteht die Befürchtung, dass Ausbildungs- und Lehrinhalte in der Altenpflege massiv zugunsten der Krankenpflege gekürzt werden. Deshalb spricht vieles dafür, einen eigenständigen Berufsabschluss Altenpflegefachkraft zu erhalten. Denn in unserer rasch alternden Gesellschaft bedarf es gut ausgebildeter Spezialisten. Langfristige Altenpflege ist etwas anderes als Akutkrankenpflege. Altenpfleger sind keine Krankenpfleger. Daher ist fraglich, ob der gebotene Qualitätsanspruch in der generalistischen Ausbildung gewährleistet wäre.

Dabei gilt es, folgende Zahlen im Auge zu behalten: 2010 waren 2,4 Millionen Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes pflegebedürftig. Bis 2030 wird ein Anstieg auf 3,4 Millionen, bis 2050 auf 4,5 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert.

Nicht minder gravierend sind die Fragen, die sich aus einer überzogenen Akademisierung der Ausbildung ergeben könnten.

Die Union ist der Meinung, dass drei bis fünf Prozent Akademiker in der Pflege ausreichen. Die SPD will zehn Prozent und mehr. Nach Meinung Erwin Rüddels „brauchen wir aber Indianer und nicht nur Häuptlinge in der Pflege“.

Zudem ist die Akademisierung teuer, weshalb es zwischen Bund und Ländern Differenzen über die Kostenverteilung gibt.

Rüddel hat nach eigenen Angaben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass man auch über ein gestuftes Verfahren mit einem guten Hauptschulabschluss in drei Jahren Pflegefachkraft werden kann. Die SPD wollte für Hauptschüler grundsätzlich eine vierjährige Ausbildung.

Wenn alle Auszubildenden eine gemeinsame praktische Ausbildung machen, gehen die einen dann in eine Pflegeschule und die anderen machen an der FH ihren Bachelor. Rüddel bezweifelt, dass jemand mit Bachelor tatsächlich aktiv am Pflegebett arbeiten will. Das laufe tendenziell eher auf eine „Zweiklassengesellschaft“ hinaus, die durch die Generalistik doch gerade abgeschafft werden sollte.

Überdies zeichnet sich nach seinen Worten aufgrund der letzten Besprechung der beteiligten Ressorts mit den zuständigen Abgeordneten wegen zahlreicher Probleme ab, dass aus dem geplanten Entwurf ein bürokratisches Monster zu werden droht. Dazu muss man wissen, dass aufgrund der komplizierten und ressortübergreifenden Materie auch Dutzende von Landesministerien an den Beratungen beteiligt sind.

Zudem bestünden akute Zweifel, ob die Kinder-Krankenpflege überhaupt die notwendigen Plätze für generalistisch Ausgebildete bereitstellen könne, weshalb bereits aus einem der beteiligten Ressorts die Frage aufgeworfen worden sei, ob die Kinder-Krankenpflege nicht besser aus der Generalistik herausgenommen werden sollte. Deshalb sollte nach Meinung Rüddels das Thema Generalistik gegenwärtig nicht weiter verfolgt, sondern zurückgestellt werden.

Angesichts all dieser Probleme plädiert Erwin Rüddel dafür, dass die Koalitionspartner das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch einmal grundsätzlich überdenken und sich zunächst auf eine Harmonisierung der unterschiedlichen Altenpflegeausbildungen in Deutschland konzentrieren.

Davon ausgehend könne dann in Zukunft ein neuer Anlauf unternommen werden, über eine generalistische Ausbildung zu diskutieren.


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